AfD-Vorsitz des Haushaltssausschusses? „Rate zu Gelassenheit“

Drei Fragen an André Berghegger

Melles Bundestagsabgeordneter André Berghegger war bisher Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss des Parlaments und wird diese Aufgabe vermutlich wieder übernehmen: Über die Zusammensetzung entscheiden die Fraktionen in diesen Tagen. Als Vorsitzender des Gremiums ist der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer vorgeschlagen.

Herr Berghegger, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass beim Zustandekommen einer GroKo die AfD als dann größte Oppositionspartei unter anderem auch den Vorsitz des Haushaltssausschusses erhält?

Lassen Sie mich vorab was zur aktuellen Situation sagen: Wir leben in einer liberalen und lebendigen Demokratie. Zu deren Wesen gehört Streit, aber nach festgelegten Regeln. Daher empfehle ich auch mit Blick auf die AfD Gelassenheit in der Diskussion um deren Vorsitzende in drei Ausschüssen des Bundestages, darunter des Haushaltsausschusses.

Das bedeutet konkret?

Nun, die AfD repräsentiert im Bundestag 12,6 Prozent der Wähler. Zu den parlamentarischen Regeln gehört, dass der AfD als drittstärkste Kraft und - sollte die Große Koalition kommen - als größter Oppositionsfraktion die drei Ausschussvorsitze zustehen. Daher sollte es wegen der AfD jetzt auch keine Sonderregeln geben. Wenn sich deren Abgeordnete ebenfalls an unsere parlamentarischen Spielregeln halten, dann kann in den Ausschüssen auch vernünftige Arbeit geleistet werden.

Welche Änderungen erwarten Sie für den Haushaltsausschuss unter der Leitung von Peter Boehringer?

Die Position ist zwar einflussreich, aber nicht allmächtig. Denn schließlich spiegelt sich die parlamentarische Mehrheit auch in den Ausschüssen wider. Insofern übernimmt Herr Boehringer, den ich persönlich nicht kenne, eine eher symbolisch einflussreiche Position. Übrigens: Der Ausschussvorsitz lag in der abgelaufenen Legislaturperiode bei Gesine Lötzsch von den Linken. Dennoch hat die Große Koalition ihre Vorhaben natürlich verwirklicht. Ich plädiere also dafür: Keine Sonderregeln im Umgang mit der AfD schaffen und mit der Situation jetzt einfach gelassen umgehen.

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