Iburger Fragerunde mit fünf Bundestagskandidaten

Kolping setzt Themen

Eine regelrechte Diskussion zwischen den Kandidaten gab das Forum der Kolpingfamilien mit (von links) André Berghegger, Matthias Seestern-Pauly, Josef Riepe, Rainer Spiering und Filiz Polat im Glaner Gasthaus Uthmann nicht her. Dafür viele Antworten auf d
Eine regelrechte Diskussion zwischen den Kandidaten gab das Forum der Kolpingfamilien mit (von links) André Berghegger, Matthias Seestern-Pauly, Josef Riepe, Rainer Spiering und Filiz Polat im Glaner Gasthaus Uthmann nicht her. Dafür viele Antworten auf d
Politik ist Männersache: auf jeden Fall bei der Diskussion der Kolpingsfamilien im Bezirksverband Iburg mit den fünf regionalen Bundestagskandidaten – auf dem Podium wie im Publikum.

Fünf Frauen unter 60 Zuhörern im Saal, eine Frau unter fünf Kandidaten: Filiz Polat (Grüne), Rainer Spiering (SPD), Josef Riepe (Linke), Matthias Seestern-Pauly (FDP) und André Berghegger (CDU) stellten sich den Fragen, die das Kolpingwerk Deutschland für die Wahl zusammengetragen hat. Die Kandidaten kennen die entsprechende Broschüre seit Januar.

Nach der Vorstellungsrunde standen fünf Themen im Fokus: Arbeitswelt und Soziales, Familienpolitik, Eine Welt und die Bewahrung der Schöpfung, Bildungspolitik und Europa. Ein dickes Brett, das die Fünf zu bohren hatten. Eigentlich sollten sie je eine bis zwei Fragen aus den Blöcken auswählen, doch neigten alle dazu, sämtliche Fragen in den vom Moderator Thomas Steinkamp erlaubten drei Minuten zu beantworten. Das klappte nicht immer.
 
Fragen aus dem Publikum ergänzten die Runde. Knapp drei Stunden ging das Frage-Antwort-Spiel, bei dem die Gäste neben Erwartbarem auch viel Überraschendes hörten: Hier die Kernaussagen.

Arbeitswelt und Soziales
Polat: Unsere Vorschläge zur Rentenreform decken sich ungefähr mit den Vorschlägen der katholischen Verbände. Die gesetzliche Rente muss um eine Garantierente ergänzt werden, um das Existenzminimum zu sichern. Ein höheres Rentenalter als 67 darf es nicht geben.
 
Spiering: Wir wollen das Ungleichgewicht zwischen den Beamtenpensionen und den Renten beenden. Wir brauchen eine Mindestrente.
 
Riepe: Alle sollten in die Rentenkasse einzahlen. Die Bemessungsgrenzen wollen wir abschaffen, dann ginge auch die Rente ab 65. Frauen erhalten im Schnitt 650 Euro Rente, viel zu wenig. Wir fordern 1050 Euro Mindestrente und eine Begrenzung nach oben.
 
Seestern-Pauly: Die drei Säulen des Rentensystems sind richtig, aber wer privat vorsorgt, muss später mehr haben.
 
Berghegger: Bei den Beamten gehört die Pension zur Alimentation (Sicherung des Lebensunterhaltes) und wird bei der Besoldung berücksichtigt. Würde man das ändern, stiegen Bruttobezüge und Arbeitgeberanteil. Die Folge wären steigende Beiträge für alle. Die Riester-Rente hat eine vernünftige Rendite.
 
Familienpolitik
Spiering: Krippe, Kita, Schule, Uni müssen kostenlos sein. Mit Erziehungsgeld und Erziehungszeiten haben wir einen guten Anfang gemacht.
 
Riepe: Kinderarmut entsteht, wenn Eltern schlecht bezahlte Jobs haben. 8,83 Euro Mindestlohn sind zu wenig. Wir fordern 12 Euro und die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes.
 
Seestern-Pauly: Wir sollten alle entsprechenden Ansprüche auf die Kinder übertragen und das Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen. Jedes Kind erhält einen Grundbetrag, unabhängig vom Elterneinkommen und dazu ein einkommensabhängiges Kinderbürgergeld.
 
Berghegger: Wir sollten den Kinderfreibetrag in zwei Schritten erhöhen. Wir setzen uns für ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind ein und brauchen eine familiengerechte Sozialversicherung.
 
Polat: Wir fordern eine Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Elterneinkommen, um die ausufernde Bürokratie abzubauen. Hartz IV ist falsch berechnet: Sätze für Mobilität und Bildungsteilhabe fehlen.
 
Was halten Sie vom Familienwahlrecht, wollte ein Zuhörer wissen? Tenor bei allen Fünf: nichts.

Eine Welt und die Bewahrung der Schöpfung
Riepe: Wir müssen anders leben und saubere Energie nutzen, dafür raus aus der Braunkohle. Lebensbedingungen in Afrika müssen verbessert, Kaffeepflücker vernünftig bezahlt werden, zum Beispiel über das Fair-Trade-System.
 
Seestern-Pauly: Über einen weltweiten Emissionshandel erzeugen wir Innovationsdruck. Wir dürfen nicht ausschließlich auf E-Mobilität setzen, auch Brennstoffzellen und synthetische Brennstoffe nutzen. In der Entwicklungspolitik sollten wir die Bildung vor Ort stärken und Subventionen politisch hinterfragen.
 
Berghegger: Bei der Nachhaltigkeit stehen wir in der OECD auf Platz sechs von 34. Wir müssen Afrika berücksichtigen und dortige nationale Aktivitäten unterstützen, zum Beispiel Solarkraftwerke in Marokko.
 
Polat: Klimapolitik ist wichtiger denn je. In puncto Energieeffizienz und Energieeinsparung sind wir mit dieser Bundesregierung von Costa Rica überholt worden. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.
 
Spiering: Wir brauchen Netze für den Energietransport. Bei den Biogasanlagen haben wir uns vertan, wenn ich mir die Maislandschaften im Osnabrücker Land anschaue. Entwicklungshilfe muss dafür sorgen, dass die Menschen zu Hause bleiben können. Dazu gehören auch von der deutschen Armee gesicherte Friedensinseln innerhalb krisengeschüttelter Länder.
 
Bildungspolitik
Seestern-Pauly: Unter den Industriestaaten haben wir die geringste Bildungsdurchlässigkeit. Die Gründe: zu wenig Geld im System, vorhandenes wird falsch eingesetzt. Für die Chancengleichheit müssen wir in frühkindliche Bildung investieren. Und wir brauchen Standards für die Schulausstattung und weniger Föderalismus.
 
Berghegger: Der Bund hat das Bafög übernommen und steckt 3,5 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen. Innerhalb der EU sollten wir Berufsbilder angleichen. Das Schulgeld für Physiotherapeuten, Logopäden und andere gehört gestrichen.
 
Polat: Rot-Grün hat in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft. Das muss auch in der beruflichen Ausbildung passieren. Wir brauchen eine Mindestausbildungsfinanzierung und eine Ausbildungsgarantie statt Fördermaßnahmen.
 
Spiering: Ein Deutschland-Abi wäre gut. Eine Ausbildungsgarantie ist schwierig: Dann bildet am Ende nur noch der Staat aus.
 
Riepe: Der Abi-Standard muss überall gleich sein. Wir brauchen Ganztagsschulen für die Chancengleichheit und kostenlose Bildung.
 
Europa
Berghegger: Die EU muss die Außengrenzen schützen und Frontex stärken. Wir brauchen ein Abkommen mit Nordafrika, um Schleppern das Handwerk zu legen. Dann können wir eine kontrollierte Zuwanderung gestalten. Die europäische Grundrechtscharta schließt die Todesstrafe aus. Die Türkei denkt aber darüber nach. Das macht eine Vollmitgliedschaft unmöglich. Aber wir brauchen weiterhin eine enge strategische Partnerschaft.
 
Polat: Der Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan war ein großer Fehler von Frau Merkel. Damit hat sie Europa die Verantwortung für die Flüchtlinge genommen. Im Moment sind viele Frauen und Kinder auf dem Weg über Libyen. Wir müssen etablierte Systeme ausbauen, sonst ertrinken uns die Menschen. Die Türkei in die EU? Nein.
 
Spiering: Wir müssen unsolidarische Staaten der EU finanziell massiv unter Druck setzen. Denn ich kann die Wertegemeinschaft im Moment nicht erkennen. Und wir brauchen eine europäische Armee. Eine EU mit der Türkei? Nein.
 
Riepe: Durch das Dublin-Abkommen ertrinkt Italien in Flüchtlingen. Wir brauchen einheitliche Sozialsysteme. Die Türkei in der EU? Nein.
 
Seestern-Pauly: Die EU ist reformbedürftig. Es gibt Absetzungstendenzen von den Grundwerten. Unter Erdogan gibt es für die Türkei keine EU-Mitgliedschaft. Frontex muss zu einer Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Wir haben das Grundrecht auf Asyl. Kriegsflüchtlinge können für die Zeit der Bedrohung vor Ort bleiben. Für die Zuwanderung brauchen wir einen Kriterienkatalog.

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